Bürgerbeteiligung statt Bürgerentscheid

Bürgerentscheid aus rechtlichen Gründen nicht möglich

Auch wenn aktuell in diversen Artikeln noch irrtümlich von einem Bürgerentscheid gesprochen wird, so wird dieser voraussichtlich nicht kommen können. Das Rechtsamt der Stadt Kiel hält dieses für rechtlich nicht möglich und empfiehlt eine Bürgerbeteiligung. Wer in der Pressekonferenz genau hingehört hat, wird dort auch gehört haben, dass stattdessen eine verbindliche Bürgerbeteiligung in Kiel und den beiden Kreisen geplant ist.

So heißt es in der Pressemitteilung Verständigung zur Stadtregionalbahn:

"„Wir haben uns darüber hinaus davon verabschiedet, eine Stadtregionalbahn in einem Stück zu realisieren. Im Planungsprozess soll eine schrittweise Realisierung des Projekts vorgesehen werden“, so die Fraktionsvertreter weiter. Erwartet wird ein Vorschlag für die Realisierung einer ersten Regionalbahnlinie aus der Region in die Stadt Kiel. Hierüber soll dann zunächst nur in Kiel unter verbindlicher Bürgerbeteiligung entschieden werden. Nach der Realisierung dieser ersten Regionalbahnlinie sollen dann die Kreise über die Weiterführung des Projekts, ebenfalls mit verbindlicher Bürgerbeteiligung, entscheiden. Mit der Fertigstellung der ersten Linie wird nicht vor 2020 gerechnet. "

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