Bundesrat beschließt Verlängerung der GVFG-Mittel

für große SPNV-Projekte um 20 Jahre

"Dem von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entwurf hätten die Länder mit „deutlicher“ Mehrheit zugestimmt, so Stuttgarts Verkehrsminister Winfried Hermann. Das Programm soll um 20 Jahre bis 2039 verlängert werden. Gefördert werden sollen Nahverkehrsprojekte mit mehr als 50 Mio. EUR Investitionsvolumen. Der Bund soll jährlich über 330 Mio. EUR zur Verfügung stellen. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht werden."  (Eurailexpress vom 07.05.2013)

Das heißt konkret für die StadtRegionalBahn, dass auch Baukosten, die nach 2019 anfallen, höchst wahrscheinlich (also nach Beschluss auch im Bundstag bis Septemder 2013) vom Bund bezuschusst werden können. Die Einhaltung des Fertigstellungstermines bis Ende 2019 ist unter der gegebenen Veschiebungspolitik mittlerweile sehr ambitioniert geworden.

Protokoll des Bundesrates vom 3.5.2013 (Punkt 94 auf S. 58)

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